Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG); Änderung im Bezug auf die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

An denBundesminister des InnerenHerrn Dr. Wolfgang SchäubleSehr geehrter Minister Dr. Schäuble,wir sind Angehörige der Bundespolizeidirektion Sankt AugustinIm Rahmen unterschiedlicher Informationsveranstaltungen über das Dienstrechtsneuordnungsge-setz (DNeuG) haben wir festgestellt, dass es eine Änderung im Bezug auf die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit gibt.Demnach können alle Beamten, die ihre 3 Jährige Probezeit absolviert haben, in das Beamten-verhältnis auf Lebenszeit ernannt werden.Gemäß  § 147 Abs.2 BBG, der eine Übergangsregelung darstellt, wird hier in „altes“ und “ neu-es“ Recht unterteilt.Demzufolge würden alle Kollegen, die dieses Jahr ihre Ausbildung erfolgreich absolviert haben ein Amt verliehen bekommen und nach einer dreijährigen Probezeit unter Umständen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt werden.Für Beamte, die vor Inkrafttreten des neuen BBG in das Probezeitverhältnis berufen wurden, würde sich nichts ändern und die Mindestaltersgrenze von 27 Jahren für eine Beamtung auf Le-benszeit bestehen bleiben.Für uns ist das eine ganz klare Ungleichbehandlung.Insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Gefährdung unserer Arbeit  und der Zunahme der Auslandsverwendung der Bundespolizei sind die versorgungsrechtlichen Unterscheidungen nicht hinzunehmen und stellen eine Ungleichbehandlung erheblichen Ausmaßes dar.Wir bitten Sie, diese Ungleichbehandlung schnellstmöglich abzuändern. Nachfolgende Unterschriftenliste bitte kopieren.  dneug-unterschriftenliste.doc 

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