Eisenbahnbereich wird neu geregelt

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen.

19. September 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Blaulichtunfall

Feuerwehrmann Andre K. (28) wollte Menschenleben retten, war 2011 mit seinem Löschfahrzeug auf dem Weg zu einem Hochhausbrand. „Zu schnell“, stellte das Landgericht gestern fest.

19. September 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs

1. Beamte haben aufgrund von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub, den sie infolge einer Erkrankung und ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand nicht mehr haben nehmen können.(Rn.13)

18. September 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
„Glasverbot“ am Bodenseeufer rechtswidrig

Der VGH Mannheim hat das "Glasverbot" am Bodenseeufer für unwirksam erklärt, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht.

18. September 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen („Alles kann besser werden“)

Der BGH hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

18. September 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Amtsausübungsverbot bei Verdacht auf Einschleusen von Schadprogrammen

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Beamter, der ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, damit rechnen muss, dass ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt wird.

18. September 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |