Fahrten mit Sonderrechten

Leitsatz Der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges muss sich vor dem Einfahren in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit "grün" freigegebenen Kreuzungsbereich vergewissern, dass das Sondersignal von den übrigen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen worden ist. Dem eigentlichen Gefahrenbereich, der kreuzenden Gegenfahrbahn, darf er sich nur mit einer Geschwindigkeit nähern, die ihm noch ein Anhalten ermöglicht. Ob zwischen den Unfallbeteiligten eine Haftungsquote und ggf. welche ...

9. Oktober 2013 | Bereich: Recht | | Drucken |
Attestvorlage ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit

Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EntgFG eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

10. April 2013 | Bereich: Allgemein, Recht | | Drucken |
BMI: Verbesserung der Zulagen und des Zusatzurlaubs verzögert sich

Berlin. Die von der Bundesregierung beabsichtigten Verbesserungen zum Ausgleich von Schicht- und Einsatzdienst , an denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) intensiv mitgewirkt hat, lassen weiter auf sich warten. Nach Mitteilung der Dienstrechtsabteilung des Bundesinnenministeriums vom Herbst vergangenen Jahres war ursprünglich geplant, dass das Bundeskabinett im November 2012 die Änderung der Erschwerniszulagenverodnung bei der bisherigen Wechselschichtzulage, der Erholungsurlaubsverordnung zur Erhöhung ...

18. März 2013 | Bereich: Allgemein, Recht | | Drucken |
Pressemeldung der GdP-Bezirk Bundespolizei: Bundespolizei und Bahn streiten über Videoaufzeichnungen

Berlin/Hilden, den 16.12.2012: Obwohl auf dem Bonner Hauptbahnhof Videoanlagen installiert waren und offensichtlich auch während des versuchten Bombenanschlages liefen, wurden die Videobilder nicht aufgezeichnet. Der Hauptbahnhof Bonn soll zu den Bahnhöfen gehören, für die es kein Aufzeichungsabkommen zwischen der Bahn AG und der Bundespolizei gibt. Das berichten die Medien an diesem Wochenende. “Wir fordern seit Jahren, dass die Bundespolizei selbst ...

16. Dezember 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für Polizeidienst nicht entgegen

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unteramen aufweist.

1. Dezember 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Wegnahme einer „Fan-Jacke“ kein Bagatelldelikt

Das OLG Nürnberg hat die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg verworfen, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er – gemeinsam mit einem weiteren Club-Fan – einem Anhänger der Spielvereinigung Greuther Fürth gewaltsam die Fan-Jacke weggenommen hatte.

12. November 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Räum- und Streupflicht eines Landkreises und Pflichten eines Autofahrers bei Schnee und Eis

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Autofahrer den Straßenzustand auf winterlichen Straßen und besonders bei Frostgefahr und Temperaturen um den Gefrierpunkt schärfer beobachten und mit erhöhter Sorgfalt fahren muss. Im Dezember 2008 fuhr der Sohn der Klägerin mit deren Auto gegen 1.50 Uhr auf einer Kreisstraße. In dieser Nacht war die Straße nicht gestreut.

11. November 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Ausweiskontrolle bei dunkelhäutigem Deutschen durch Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet

Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG Quelle: Ausweiskontrolle bei dunkelhäutigem Deutschen durch Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben.

30. Oktober 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Reisekostenrecht wird vereinfacht

Der Finanzausschuss hat am 24.102.2012 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossen.

26. Oktober 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
BDSW: „DPolG und VPS sind keine Tarifpartner in der Luftsicherheit“

Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer BDSW BDSW: „DPolG und VPS sind keine Tarifpartner in der Luftsicherheit“ Bad Homburg – „Die DPolG - Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB und der Verband Private Sicherheit (VPS) in der DPolG Berlin können aus satzungsrechtlichen Gründen keine Tarifpartner des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) sein“, darauf wies heute der Hauptgeschäftsführer des BDSW, Dr. Harald Olschok, hin.

13. Oktober 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

Der BGH hatte sich mit den Verkehrssicherungspflichten eines privaten Waldbesitzers wegen Astabbruchs zu befassen. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten zu 1 ging, brach von einer circa 5 m neben dem ...

2. Oktober 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Keine Befreiung einer elfjährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht

Der VGH Kassel hat es für rechtmäßig erachtet, dass der Schulleiter einer muslimischen Schülerin deren Antrag auf Befreiung vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen ("koedukativer Schwimmunterricht") abgelehnt hat.

2. Oktober 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Mindestaltersgrenzen für Aufstieg verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem aktuellen Urteil aus der vergangenen Woche neuen Zündstoff für die Diskussion um Altersgrenzen für einen vereinfachten Aufstieg geliefert. Bisher wurde lediglich eine Pressemitteilung veröffentlicht; die Urteilsgründe werden von der GdP jedoch mit Spannung erwartet. „Die GdP begrüßt ausdrücklich, dass nun die Richter sich der unsäglichen Mindestaltersgrenzen annehmen und diese wohl kassieren“, stellt der stellvertretende ...

2. Oktober 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Nur begrenzter Ersatz für Gleitsichtbrille nach Dienstunfall eines Beamten

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, dessen Gleitsichtbrille bei einem Dienstunfall verloren gegangen ist, von seinem Dienstherrn Schadensersatz nur in begrenzter, sich am medizinisch Notwendigen orientierender Höhe, verlangen kann.

28. September 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stelle keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar, so der BFH.

26. September 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |
Zulässigkeit eines öffentlichen Blockadetrainings

Das OVG Münster hat entschieden, dass das öffentliche Training für die Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg zulässig war.

19. September 2012 | Bereich: Recht | | Drucken |