Neues zu Aufstiegsverfahren

Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gem. § 15 BPolLV im Jahr 2016: Die Bundespolizeidirektionen sowie die Bundespolizeiakademie werden durch das Bundespolizeipräsidium im Rahmen ihrer eigenen Personalhoheit gebeten, in Frage kommende Dienstposten, welche für die Besetzung im Wege des 2-jährigen Diplomstudienganges geeignet sind, selbstständig und bundespolizeiweit auszuschreiben. Anhand der gemeldeten Bedarfe und entsprechend der Haushaltslage wurden den Direktionen Kontingente zugeteilt. Im ...

13. Februar 2015 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
Pausenregelung es bewegt sich was

Pausen – Es bewegt sich was! Die GdP-Kampagne “Klaut uns nicht unsere Zeit!” und die seit Monaten durch die GdP und den DGB gesandten Protestschreiben an den Bundesinnenminister und Fachpolitiker zeigen Wirkung beim Bundesinnenministerium. Euer Einsatz lohnt sich, Kolleginnen und Kollegen! Die Dienstrechtsabteilung schreibt aktuell der GdP am 12. November 2013 unter “Bezug auf Ihre gegenüber den Fachreferaten D 2 und D 3 ...

13. November 2013 | Bereich: Besoldung, Dienstrecht | | Drucken |
Pausenanrechnung: Vernunftregelung beim Bundesfinanzminister – neues Nachdenken beim Bundesinnenminister?

Im Rahmen unserer Kampagne „Klaut uns nicht unsere Zeit“ haben sich die Gewerkschaften des DGB auch an den Bundesminister der Finanzen (BMF) gewandt, der für den Zoll und dessen Arbeitsbedingungen zuständig ist. Das BMF hat nun auf unser Schreiben bzgl. der Pausenanrechnung in der Bundeszollverwaltung reagiert und dem DGB mitgeteilt, dass für die Kontrolleinheiten der Zollverwaltung, den Grenzabfertigungsdienst und das Sachgebiet ...

11. November 2013 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
Anspruch eines hessischen Lehrers auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand

Gericht/Institution: VG Frankfurt Erscheinungsdatum: 25.07.2013 Entscheidungsdatum: 15.07.2013 Aktenzeichen: 9 L 2184/13.F Quelle: Das VG Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, einen Lehrer über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu beschäftigen. Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres zum 31.07.2013 in den Ruhestand treten würde. Im Dezember 2012 hatte er beim Hessischen Kultusministerium (Antragsgegner) beantragt, den Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Der Antragsgegner ...

25. Juli 2013 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
GdP: Keine Gleichwertigkeit bei Dienstpostentausch

“Die ministeriellen Erlasse zum Dienstpostentausch sind nicht so auszulegen, dass eine Gleichwertigkeit der entsprechenden Tauschdienstposten unabdingbare Voraussetzung wäre. Ohne Rücksicht auf eine Gleichwertigkeit der Tauschdienstposten hat eine wohlwollende Einzelfallübung zu erfolgen, nach der ein Dienstpostentausch nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden kann”. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg bereits am 09. November 2004 in einem Urteil AZ: 1 A 349/04 zum Dienstpostentausch ...

12. August 2009 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
DBB (Deutscher Beamtenbund) mit seinen Mitgliedsgewerkschaften DPolG und bgv fallen den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in den rücken, unglaubliches Verhalten dieser Mitarbeitervertretung

Durch das Bundesbesoldunggesetz wird bestimmt, welcher Prozentsatz der Beförderungsmöglichkeiten auf welche Besoldungsgruppen verteilt werden darf. Dabei kann für bestimmte Bereiche wie die Polizei eine Abweichung festgelegt werden. Mit dem Besoldungsstrukturgesetz 2002 galt für die Beförderungsämter bis zum 30.Juni 2009 eine Übergangsreglung.

25. Juni 2009 | Bereich: Besoldung, Dienstrecht | | Drucken |
Europäischer Gerichtshof kippt Deutsches Urlaubsrecht

Liebe Kolleginnne und Kollegen, liebe Leser unserer Seiten. Nachfolgend stellen wir euch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zur Information zurVerfügung.deutsches-urlaubsrecht.pdfkommentar.pdf 

11. März 2009 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
Laufbahnwechsel Bundespolizei

Liebe Kolleginnen und Kollegen,zum Thema "Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung" veröffentlichen wir in der Anlage das Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2008 Teil I Nr. 53 zur Information und wünschen ein schönes Wochenende.    easy-1.pdf

28. November 2008 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
GdP Bpol kämpft für die Gleichbehandlung Wechsel zur Landespolizei von der Bundespolizei

“Die Haltung des Dienstherrn bei Versetzungsanträgen von Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in die Polizeien der Länder und in andere Bundes- und Landesbehörden gleicht eher dem Umgang mittelalterlicher Gutsherren mit ihren Knechten als das sie dem Umgang von Menschen miteinander in einer moderen Arbeitswelt in Deutschland und Europa gerecht wird. Wir werden deshalb jetzt auf allen rechtlichen und politischen Ebenen prüfen lassen, ob diese Haltung ...

13. Oktober 2008 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
Alles was RECHT ist

Ein Polizeibeamter, der in großem Umfang einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, muss es hinnehmen, dass seine Privatwohnung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zur Auffindung von Beweismitteln durchsucht wird. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechend begründete Wohnungsdurchsuchung als "nicht unverhältnismäßig" bewertet, weil in dem konkreten Fall mit einer schweren Disziplinarmaßnhame in Form der Zurückstufung oder der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu rechnen war.Der ...

5. Oktober 2008 | Bereich: Dienstrecht | | Drucken |
Grundsätzliche Debatte um Afghanistan Einsatz auch bei der Polizei in NRW

Der Tod eines deutschen Soldaten und dreier Zivilisten in der letzten Woche in Afghanistan hat eine grundsätzliche Deabatte über diesen Einsatz ausgelöst. Unser Bundesvorsitzende Konrad Freiberg und der Bezirksvorsitzende Jupp Scheuring wurden dazu befragt und bezogen Positionen.