Das BVerwG hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert.

Gericht/Institution: BVerwG Erscheinungsdatum: 30.11.2012 Entscheidungsdatum: 22.11.2012 Aktenzeichen: 2 VR 5.12 Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte. Diese Beurteilungen waren Anlassbeurteilungen, die mit Blick auf die zwischen zwei Regelbeurteilungsterminen beabsichtigte Beförderungsrunde erstellt worden waren und in denen deutlich mehr Noten im Spitzenbereich ...

1. Dezember 2012 | Bereich: Beurteilung | | Drucken |
Verwaltungsbeförderungen im Präsidium eingeleitet – Personalrat bei der Verteilung nicht beteiligt

Das Bundespolizeipräsidium Potsdam hat die Beförderungen von über achtzig Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung des Präsidums eingeleitet und die Beförderungsrahmendaten dienststellenintern veröffentlicht. Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis im Bundesministerium des Innern und im jetzt zuständigen Bundespolizeipräsidium hat das Präsidium den zuständigen Personalrat bei der Verteilung der Planstellen auf die Bundespolizeibehörden vor der Einleitung der Beförderungen nicht beteiligt. Das Bundespolizeipräsidium hat damit ...

12. August 2009 | Bereich: Besoldung, Beurteilung | | Drucken |
Dienstliche Beurteilung bei der Bundespolizei;Alles was Recht ist

Bei vielen Polizeibeamten und selbst bei Behörden besteht keine genaue Kenntnis darüber, welchen Rechtscharakter eine dienstliche Beurteilung hat und wie lange diese angefochten werden kann. Verbreitet sind Beamte der Auffassung, die Beurteilung nur vier Wochen, einen Monat oder ein Jahr anfechten zu können. Ausgangslage: Rechtscharakter der dienstlichen Beurteilung Die Ausgangslage ist zunächst maßgeblich von der Frage abhängig, welchen Rechtscharakter die dienstliche Beurteilung überhaupt ...

6. September 2008 | Bereich: Beurteilung | | Drucken |