Offener Brief der GdP Direktionsgruppe Bundespolizei in NRW an Bundespolizeiräsident Dr. Romann

Betreff:    Offener Brief

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Romann!

Fast schon verzweifelt wende ich mich, Vorsitzender  der GdP-Direktionsgruppe der Bundespolizei Nordrhein-Westfalen, auf diesem Wege an Sie, um auf Missstände aufmerksam zu machen, die verheerende Auswirkungen auf die Bundespolizei haben.

Seit nunmehr mehreren Jahren ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Bundespolizei verlassen, entschieden höher, als die Zahl derer, die nach erfolgreicher Ausbildung in die Dienststellen entsandt werden. Dies ist allgemein bekannt, wird nahezu widerspruchslos in Kauf genommen und einer beginnenden Vergreisung der Bundespolizei, die einen wesentlichen Faktor in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik darstellt,  wird scheinbar gelassen entgegen geblickt. Statt den verbliebenen Beamtinnen und Beamten deutliche Zeichen zu setzen, die eine Besserung versprechen und eine lageangepasste und menschliche  Einsatzsituation erhoffen lassen, wird von den Entscheidungsträgern auf der einen Seite die Erfüllung von Gesetzen nach vorn getragen, auf der anderen Seite werden Gesetze mit Füßen getreten.

Was ist damit gemeint?
Als Beispiel für die unbedingte Erfüllung von Vorgaben und Gesetzen der Europäischen Union möchte ich die Flughäfen anführen, die unter Vernachlässigung vieler sogenannter weicher Faktoren, mit Polizistinnen und Polizisten aufgefüllt werden. Dies geschieht unter Inkaufnahme von Schließungen kompletter Reviere,  sogar in Schwerpunktdienststellen im Ruhrgebiet. Die Abordnungen zu Unterstützungseinsätzen außerhalb der Direktion STA verstärken diese Situation.
Die Durchführung der ureigenen Aufgaben nach Bundespolizeigesetz ist dort nicht mehr möglich. Es wird stattdessen auf das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers gesetzt – sprich: Dem Bürger wird ein Gefühl von Sicherheit vorgegaukelt – tatsächlich ist sie nicht vorhanden. So entstehen Angsträume.

Eine weitere gesetzliche Vorgabe, nämlich die der Arbeitssicherheit wird ebenfalls ignoriert. Die gesetzlichen Vorgaben werden seit Jahren nur bedingt bis gar nicht bedient. Eine Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz und die ergänzende psychische Gefährdungsbeurteilung wurde nicht durchgeführt; dabei ist sie die Grundlage für sämtliche Entscheidungen der Behördenleitung in Bezug auf den alles entscheidenden Faktor Mensch.  Den Mitarbeitenden wird auf diese Weise sehr deutlich vor Augen geführt, welchen Stellenwert sie für den Arbeitgeber haben, nämlich keinen.

Alternativ wird auf der Führungsebene nach Motivatoren gesucht, um die gestressten, überforderten und nicht informierten Mitarbeiter zu motivieren und auch noch freiwillig Überstunden leisten zu lassen, von denen jeder weiß, dass diese nicht abgegolten werden können. Die alten Werte, die sich im Laufe von hunderten von Jahren erfolgreicher Polizeiarbeit entwickelt haben und die sich in allen Punkten bewährt haben, werden negiert und verlacht. Die soziale Gemeinschaft Bundespolizei ist zerbrochen, ein Sinn in der Arbeit wird von den Mitarbeitenden nicht mehr erkannt. Die körperliche Fitness der im Feuer stehenden Polizeibeamten wird zusehends schlechter, weil Sport hinter dem Einsatzgeschehen zurücksteht. Eine Qualifizierung ist nicht mehr möglich, weil die Fortbildungsbeauftragten überfordert sind und sich nun auf eine Schwemme von Neueinstellungen vorbereiten. Neueinstellungen, bei denen die Anforderungen im geistigen und körperlichen Bereich herunter gesetzt wurden und befürchten lassen, dass sie den hohen Belastungen im Polizeidienst trotz Ausbildung nicht gewachsen sein werden.

Wenn Sie Gesetze befolgen müssen (siehe Flughäfen ), dann sollten Sie alle gesetzlichen Vorgaben gleichermaßen im Auge haben. Vernachlässigen Sie die Menschen nicht, denn sie sind es, die die Bundespolizei darstellen und für den hervorragenden Ruf unserer Sicherheitsbehörde stehen.

Ich bitte Sie sehr eindringlich den Worten: Moral und Anstand, Ethik und Menschlichkeit auch Taten folgen zu lassen. Andernfalls werden Sie die Menschen, die sich in der Uniform befinden, zerbrechen.

Bitte binden Sie die Menschen in der Bundespolizei möglichst früh dort ein, wo  Entscheidungen zu treffen sind, die Beruf und Familie berühren, um bei diesen Mitarbeitern wieder eine Identifikation mit ihrem Berufsbild möglich zu machen und die Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit wieder klar werden zu lassen. Weisen Sie die Personalverantwortlichen an, für einen Ausgleich zu den jeweiligen Einsatzgeschehen zu sorgen. Schaffen Sie praktikable Lösungen. Dabei bitte ich Sie zu bedenken: „Gut gemeint, ist nicht gut gemacht.“

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Mießner


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