Abgeordente der CDU/CSU Fraktion des Deutschn Bundestages zu Gesprächen bei der GdP Kreisgruppe NRW Nord in Münster

Besuch MdB bei der BPOLI Münster am 14.09.2015

Besuch MdB bei der BPOLI Münster am 14.09.2015

Zu einem intensiven Meinungsaustausch hatte die GdP Bundespolizei, Kreisgruppe NRW Nord,  Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Leitung der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in die Bundespolizeiinspektion Münster eingeladen. Besondere Brisanz erhielt dieser, seit längerer Zeit geplante Besuch, durch die am Abend vorher durch den Bundesinnenminister,  Dr. Thomas de Maizière, vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich. Die Abgeordneten aus dem ostwestfälischen Raum (Steffen Kampeter,(Minden Lübbeke), Heinrich Zertig (Wahlkreis Lippe III), Ralph Brinkhaus (Wahlkreis Gütersloh I), Dr. Tim Ostermann (Herford) sowie die Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die Stadt Münster, Sybille Benning,  informierten die  anwesenden Kolleginnen und Kollegen, Präsident Wolfgang Wurm und den Leiter der BPOLI Münster, POR Peter Vaupel, über die aktuelle Stärkung der Bundespolizei durch zusätzliche 3000 Planstellen und die dazu notwendigen Haushaltsmittel. Präsident Wolfgang Wurm informierte die Abgeordneten über die aktuelle Lage in der Bundespolizei sowie speziell über die Herausforderungen durch die freiwilligen Personalgestellungen für die deutsche  Südgrenze in Freyung und Rosenheim für die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin. Demonstrationen und Fußball machen keine Pause. „Wir sind hoch belastet!“ so Präsident Wolfgang Wurm.  MdB Steffen Kampeter, bis vor kurzem Finanzstaatssekretär im BMF,   der auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzt, informierte sich über die Problematik im Fußballreiseverkehr. Durch die Brennpunkte Hamm, Bielefeld und Minden entstehen hier für die Reisenden an Wochenenden zahlreiche Einschränkungen. MdB Ralph Brinkhaus führte den Anwesenden eindrucksvoll verbal vor Augen, wie der Bürger in Ostwestfalen sich durch die Fußball-Chaoten an jedem Wochenende in seiner Reisefreiheit eingeschränkt fühlt und auch ein manches Mal um Leib und Leben fürchtet.  Vom Mitglied des geschäftsführenden Bezirksvorstand der GdP Bundespolizei, Arnd Krummen, konnten gewerkschaftliche Themen und  klar positioniert werden. „Bei Projekten der Deutschen Bahn, bei der der Fanreiseverkehr zum Thema gemacht wird, gehört die Bundespolizei mit an den Tisch!“ Vom Vorsitzenden der GdP Kreisgruppe NRW Nord, Jürgen Gerdes, konnten  der s. g. POM Bauch (Beförderungsstau im Bereich A7/A8, die Dezentrale Einstellung -da wo Polizeibeamte benötigt werden sollten diese auch eingestellt werden- und die mangelnde Finanzausstattung der Bundespolizei platziert werden. „Das wir uns an jedem Wochenende bei den derzeitigen Lagen um 76 Cent bei der Einsatzverpflegung streiten müssen, nur weil die Verpflegungssätze der Bundespolizei unter denen der Länderpolizeien liegen und seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden,  geht gar nicht. „Lieber fahren wir 500 km mit dem Dienstfahrzeug um Verpflegung abzuholen als pro Einsatzkraft 76 Cent mehr auszugeben, so Jürgen Gerdes zu den Abgeordneten. Die Finanzausstattung der Bundespolizei muss endlich krisenfest werden!“ Das vom Vorstand  der Frauengruppe der Direktionsgruppe Bundespolizei in NRW GdP Bundespolizei, (Karin Himmel und Yvonne Kanatschnig)  schon vor einigen Wochen bei Präsident Wolfgang Wurm angesprochene Thema der Verkürzung der Abordnungszeiträume an die  Südgrenze von 3 Monaten auf 4 Wochen, konnte von Präsident Wolfgang Wurm bei der Behördenleitung positiv vermittelt werden. Mit der Abgeordneten der Stadt Münster, Sybille Benning, wurde ein weiterer Informationsaustausch vereinbart, wenn die Ausbildung der zusätzlichen 3000 Kolleginnen und Kollegen anläuft.

Fazit: Politik vor Ort, für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei.


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