Polizisten besser gegen Gewaltattacken schützen!

Versuchte Tötung eines Kollegen in Essen zeigt: Einführung eines § 115 StGB dringend erforderlich!
Gewalt_A4.inddDer brutale Angriff auf einen Kollegen am Rande der Spielbegegnung Rot Weiß Essen gegen Fortuna Düsseldorf bei der der Kollege bis zur Bewusstlosigkeit von hinten gewürgt wurde, macht auf erschreckende Weise deutlich, wie dringend und aktuell die Forderung der GdP nach Einführung eines § 115 StGB ist.
„Bereits seit Jahren fordert die GdP angesichts zunehmender Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen einen neuen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch (StGB), der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestraft. Die bisherige Regelung setzt voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in einer Vollstreckungssituation befindet. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst sind jedoch von der Strafbarkeit des bisherigen Paragrafen 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) nicht erfasst. Wir hoffen, dass es unserem Kollegen sehr bald wieder besser geht und er diese lebensbedrohliche Situation verkraften kann. Wir erwarten in diesem konkreten Fall, dass der gefasste Täter wegen des versuchten Tötungsdeliktes entsprechend hart bestraft wird. Die bestehende Gesetzeslücke muss aber auf jeden Fall endlich geschlossen werden“, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 59.044 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat, das sind täglich 162 Kolleginnen und Kollegen. Radek: „Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass statistisch gesehen in Deutschland etwa alle vier Tage eine Beamtin oder ein Beamter im Dienst Opfer eines versuchten Totschlags wurde.
Vor allem in Ballungsräumen, wo sich Subkulturen verdichteten und radikalisierten, müsse jeder als Polizist erkennbare Beamte mittlerweile damit rechnen, anlasslos attackiert und schwer verletzt zu werden. Vor Taten wie jetzt wieder in Essen müsse die Polizei auch durch eine wirksamere Abschreckung besser geschützt werden”, sagte der Vorsitzende der GdP-Bundespolizei.
Die GdP fordert nach dem Vorstoß Bremens die Justizminister und -senatoren der Länder auf, die Einführung des Paragrafen 115 StGB zu unterstützen. Radek: „Das wäre ein wichtiges Signal für alle Polizeibeamtinnen und -beamten Deutschlands, die bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit ein erhebliches Risiko für Leib und Leben eingehen. Klar muss sein: Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert seine Freiheit.“

 

  1. Die politisch Verantwortlichen spielen mittlerweile auf Kosten der Gesundheit der vor Ort eingesetzten Kollegen und Kolleginnen mit der inneren Sicherheit. Die Bundespolizei kann nur mit dem personellen Rahmen arbeiten, den sie hat,und der wird gemessen an den Aufgaben, immer weniger. Politiker fordern ständig mehr Aufklärung und mehr persönlichen Einsatz der Kollegen und Kolleginnen, gleichzeitig wird die Bundespolizei lieber kaputtgespart als sie zu unterstützen.Besonders deutlich wird das in weiten Teilen der Ballungszentren des Rhein-/Ruhrgebietes in Nordrhein-Westfalen. Die Bürger haben mittlerweile kein Vertrauen mehr in die Bundespolizei, weil diese die Kernaufgabe der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich nicht mehr erfüllt.Die eingesetzten Beamtinnen und Beamte arbeiten mittlerweile aufgrund der nicht mehr akzeptablen Einsatzstärken unter einem ständig vorhandenen Eskalations-/Verletzungsrisiko, wenn sie polizeilich einschreiten.Ob in den Großstädten Köln, Düsseldorf, Duisburg, Oberhausen oder insbesondere im ostwärtigen Ruhrgebiet in Dortmund, Hagen, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Essen und im Umfeld dieser Städte haben wir im bahnpolizeilichen Bereich keine Sicherheit mehr, sondern eine weit verbreitete Unsicherheit, die sich sowohl extern auf die Bevölkerung bezieht als auch intern auf die hier eingesetzten Kräfte der Bundespolizei.

    Den Beamtinnen und Beamten bleiben bei ständiger zunehmender Auftragsverdichtung aufgrund der zahlreichen (Sport-) Veranstaltungen und öffentlichen Versammlungen mit taktisch bahnpolizeilichem Bezug keine Zeit mehr für vernünftige Einsatznachbereitungen, für Präsenzmaßnahmen oder notwendige Aus-/Fortbildungsmaßnahmen. Erforderliche und beweissichere Strafverfolgungsmaßnehmen anlässlich gewalttätiger Aktionen einzelner Personen oder Gruppen bleiben dem Zufall überlassen. Einsatzreaktionszeiten und die Einsatzbereitschaft bei gleichzeitig steigendem Gewaltpotential sinken.

    Die zuständigen BPOLI in Köln, Düsseldorf und Dortmund sind personell im Verhältnis zu den konkret polizeilichen Brennpunkten nur noch notdürftig besetzt, die unterstellten Reviere in einigen Großstädten sind zum Teil nur noch zeitweise und wenn überhaupt, mit einem Kräfterahmen besetzt, der ein polizeiliches Agieren nicht mehr zulässt.
    Ohne Unterstützung der Polizei des Landes Nordrhein-/Westfalen wären einige Hauptbahnhöfe im eigenen Zuständigkeitsbereich polizeifreie Räume.

    Die Möglichkeiten der verantwortlichen Direktions-/Inspektionsleitungen durch organisatorische Maßnahmen auf diese
    marode Kräfterahmenlage zu reagieren sind mittlerweile ausgereizt.

    Aufgrund der nicht mehr akzeptablen Einsatzstärken arbeiten die Kolleginnen/Kollegen beim polizeilichen Einschreiten, insbesondere bei notwendigen Strafverfolgungsmaßnahmen, unter einem ständig vorhandenen Verletzungs-/Eskalationsrisiko. Ein trauriges Beispiel, das nicht nur meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MKÜ und mich menschlich sehr berührt hat, ist der versuchte Totschlag zum Nachteil eines Kollegen am 14.11.2014 im Hauptbahnhof Essen. Bei diesem Einsatzanlass – Rot-Weiß Essen gegen Fortuna Düsseldorf 2 – standen im übrigen ca. 130 gewaltbereiten/gewalttätigen Störern von Fortuna Düsseldorf, die mit der Bahn angereist waren, 23 Frauen und Männer meines Einsatzzuges aus Essen gegenüber – mehr Einsatzkräfte standen an diesem Tage nicht mehr zur Verfügung.

    Nach diesem Ereignis in Essen wäre ein “weiter so” völlig unangemessen und gegenüber allen Einsatzkräften der Bundespolizei unakzeptabel ignorant.

    Aus Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen der BPOLI ist mir bekannt, dass sich Einsatzkräfte bei gewalttätigen Aktionen einzelner Personen und Personengruppen bei offensichtlich zahlenmäßiger Unterlegenheit nicht mehr aus den Räumlichkeiten der Reviere und Inspektionen heraustrauen. Meinen Einsatzkräften wurde im Rahmen von Zugbegleitungen, die in Gruppenstärke durchgeführt wurden, von den mitfahrenden zahlenmäßig deutlich überlegenen
    gewaltbereiten/gewalttätigen Störern Gewalt angedroht, falls es im Rahmen der Zugbegleitungen zu polizeilichen Maßnahmen kommen würde.

    Nach meiner Bewertung ist es “fünf vor zwölf”, was die öffentliche Sicherheit im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich des Rhein-/Ruhrgebietes angeht.

    “Fünf NACH zwölf” ist es, was die Arbeitssicherheit der eingesetzten Kräfte angeht, sie sind aufgrund der tatsächlichen Einsatzstärken einem ständigen Verletzungs-/Eskalationsrisiko ausgesetzt. Wenn in diesem wichtigen Bereich der grundsätzlichen Arbeitssicherheit nicht zügig gehandelt wird, sind bei setig steigendem Aggressionspotential, tödliche Auseinandersetzungen zum Nachteil von Bundespolizeibeamtinnen-/beamten wahrscheinlich.

    Ich möchte deshalb gegenüber den verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Polizei / Bundespolizei anregen, im Rahmen einer Sofortinitiative gegenüber den politisch Verantwortlichen den tatsächlichen Stellenbedarf im bahnpolizeilichen Bereich des Rhein-/Ruhrgebietes über eine EHRLICHE und REALISTISCHE Aufgabenanalyse feststellen zu lassen. Mit ist es wichtig, bei der personellen Bemessung den Basisfaktor der Arbeitssicherheit mit zu berücksichtigen.

    Eine wirksame Gefahrenabwehr und beweissichere Strafverfolgung im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich des Rhein-/Ruhrgebietes in Nordrhein-Westfalen und ein tätig werden der dort eingesetzten Kolleginnen/Kollegen der Bundespolizei ohne ein ständig vorhandenes Eskalations-/Verletzungsrisiko, eine bürgernahe und präsente Bundespolizei, sowie ein gestärktes Sicherheitsgefühl der hunderttausenden von Bahnreisenden in Nordrhein-Westfalen können nur erreicht werden, wenn in diesem Ballungszentrum mit ca. 18 Millionen Einwohnern, die Bundespolizeiinspektionen und Reviere rund um die Uhr mit einer Personalstärke besetzt sind, die es den Einsatzkräften ermöglicht, ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben vollumfänglich wahrzunehmen.

    Für die Verwalter der öffentlichen Kassen sind wir offensichtlich nur ein Kostenfaktor – aber wir sind mehr:
    Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sollen die Freiheit, das Leben, die körperliche Unversehrtheit,
    das Eigentum der Bürger schützen und das Funktionieren staatlicher Einrichtungen gewährleisten. Dafür sind
    wir bereit, unsere Gesundheit einzusetzen. Doch das scheint in der Wahrnehmung auf der politischen Ebene
    völlig untergegangen zu sein.

    Dortmund,den 29.11.2014
    Markus Feltmann

Antwort des Vorsitzenden der GdP Direktionsgruppe in NRW, Jürgen Mießner auf diesen Artikel

 

Keine Gewalt gegen Polzisten !

 

Hallo Kollegen der DG NRW anbei unsere Antwort auf einen Leserbrief des Kollegen Feltmann zum Artikel “ Polizisten besser gegen Gewaltattacken schützen!“ Leitartikel auf der Seite der Gewerkschaft der Polizei Bundespolizei, Bezirk Bundespolizei.

 

 

Lieber Markus Feltmann,

 

Du hast, wie die Kollegen vor mir schon festgestellt haben, die Situation der BPOL in NRW treffend und ohne Übertreibungen beschrieben. Ich danke Dir dafür ausdrücklich im Namen der GdP Direktionsgruppe Bundespolizei NRW und denke, dass es aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen gibt. Fast könnte man eine Handlungsanweisung für die zuständigen Stellen in der Oberbehörde und im BMI daraus machen.

Ganz besonders hoffen wir, dass es unserem Kollegen schnell wieder besser geht und die Bundespolizei in der nächsten Zeit durch kluge polizeitaktische Vorgehensweisen in den von Dir genannten Ballungsräumen eine vergleichbare Situation verhindert. Wir haben seitens der GdP nicht ohne Grund gerade diesen schlimmen Vorfall nach vorn getragen und fordern auf allen Ebenen der Bundespolizei die Verbesserung der Ausstattung unserer Kolleginnen und Kollegen, mehr Personal und die Verbesserung der gesetzlichen Möglichkeiten.

 

Die fehlenden Personalstärken in der Bundespolizei ist bereits seit Jahren auf der Agenda der GdP und wird von uns ständig in Gesprächen mit den Dienststellenleitern, dem Bundespolizeipräsidenten und der Politik thematisiert.

 

Fakt ist: Es fehlen hunderte von Kolleginnen und Kollegen !

 

Ich darf Dir aber versichern, das wir als Gewerkschaft der Polizei aktiv daran arbeiten, Deine Forderung nach einer ehrlichen und realistischen Aufgabenanalyse und der dazugehörenden Personalbedarfsberechnung auch innerhalb des Bundespolizeipräsidiums und dem BMI nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Die Arbeitssicherheit ist keinesfalls eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers – es ist Pflicht und gesetzlich geregelt; keinesfalls darf hier akzeptiert werden, dass zurzeit ständig gegen geltendes Recht verstoßen wird.

 

Unsere Mitglieder die wir in die Personalvertretungen des Präsidiums BPOL und in den HPR im BMI entsandt haben geben hier jeden Tag Ihr Bestes um gerade in diesen Angelegenheiten im Gespräch zu bleiben und Gehör zu erhalten.

 

Wir wünschen Dir und Deinen Kollegen der MKÜ trotz der Erlebnisse eine gute Zeit

und bleibt Gesund.

 

Jürgen Mießner

Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

  1. Lieber Markus,das war glaube ich so ziemlich die ehrlichste und graumsamste Darstellung der Wirklichkeit dessen, was sich in unserer so hochgelobten Behörde bezüglich unserer Einsatzstärke und Belastung abspielt. Vor allem weil es jetzt mal nicht von einem PvB md kommt. VIELEN DANKIch kann nur hoffen das der Text hier genauso den zuständigen Fachbereichen in der Direktion Sankt Augustin und dem Präsidium vorgelegt oder besser gesagt um die Ohren gehauen wird. Wenn nicht bald Abhilfe bezüglich den Soll und Ist-Stärken im Bahnpolizeibereich geschaffen wird, kommen Menschen zu schaden. Die Beileidsbekundungen der Politiker helfen dann auch nicht mehr. Einen Hauptbahnhof in Köln, Essen, Düsseldorf oder Dortmund kann man in Stoßzeiten nicht mit einer Fusstreife und einer Mot.Streife polizeilich sauberhalten und es ist beschämend, dass man für eine einfache Schlägerrei mitlerweile Unterstützung der Landespolizei anfordern muss, damit die eingesetzten Beamten der Bundespolizei nicht in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich aufgerieben werden. Mitlerweile verwalten wir uns nur noch, 2 Mann Fussstreife plus 2 Mann Mot.Streife, werden verwaltet von 2 Beamten Leitstelle, 1 DGL, 1 DGL v und einem Gruppenleiter sowie einer 2 Mann starken Besatzung im Abfertigungsbereich. Das heisst auf 6 Beamte aktiver Dienst kommen 5 Führungskräfte, was ist das für eine Aufstellung???.Wie können 2 Mann einen Fussballeinsatz fahren??. Was glauben die verwantwortlichen was diese 2 Beamten tuen werden wenn es dann z.b. auf einem Bahnsteig zu einer Massenschlägerei kommt?. Die Begründung das so wenigstens Bundespolizei anwesend war treibt selbst dem humorlosesten Landespolizisten ein ironisches Lächeln auf die Lippen.Mann kann nur hoffen das es nicht erst einen toten Beamten geben muss damit die Politiker endlich wach werden und unserer Präsidium dem BMI endlich auf den Kopf steigt.
  2. @ Markus Feltmann“Eine wirksame Gefahrenabwehr und beweissichere Strafverfolgung im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich”Wen interessiert in der Führung der BPOL denn eigentlich noch Gefahrenabwehr und bahnpolizeilicher Bereich. “ZDF” zählt bei der Fahndungspolizei, also Fahndung im Binnengrenzraum, um unerlaubte Einreisen aufzudecken und bei Kontrollen zur Fahndung ausgeschriebene Straftäter festnehmen zu können, das bringt Futter in die Statistik und nur das zählt noch. Ein Fußballeinsatz ergibt einen Bericht und einen Eintrag PIKUS, das wars.
  3. Markus Feltmann 29. November 2014Markus, ich denke, du sprichst uns allen aus der Seele!
    Das Problem ist nur: Dortmund (oder Duisburg, Oberhausen oder der gesamte Ruhrpott) ist überall!Und es hilft relativ wenig, ab und zu mal blitzlichtartig gewisse “Ballungsräume” in den Vordergrund zu rücken, wenn die große Masse eine (wenn sie denn geschieht…) Verstärkung dieser Gebiete bezahlen zu lassen!
    Ganz davon abgesehen erzeugt das Frust bei denjenigen, die man -vermeintlich- gerade als nicht so wichtig betrachtet.
    Haben wir immer wieder erlebt, wenn in den vergangenen Jahren der bayerische Raum überproportional häufig mit seinen (zweifellos vorhandenen!) Problemen durch die Gewerkschaften thematisiert wurde.
    Will sagen: die von dir angesprochene Analyse dürfte nicht auf einzelne Gebiete beschränkt werden, sondern müsste schonungslos in der Gesamtheit erfolgen. Das wäre dann nämlich die bereits seit dem verkündeten Start unserer mittlerweile bilderbuchmäßig geflopten Reform III eigentlich erforderliche Aufgabenkritik gewesen….Das heisst: man müsste sagen, was man noch leisten kann, vor allem aber, was nicht mehr! Und sich nicht noch zusätzliche Aufgaben a`la Goldreservenbewachung aufs Auge drücken lassen, während landauf, landab die Kolleginnen und Kollegen auf dem letzten Loch pfeifen!
    Und das eben nicht nur in Ballungsräumen! Das trifft nämlich zweifelsfrei auch auf die vielbeschworene “Fläche” zu. Wie will man denn , wie in unserem (ländlich geprägten) Bereich, bei einer seit Start der Reform halbierten operativen Stärke seine Aufgaben überhaupt noch ansatzweise erledigen?Und auch im vergleichsweise “beschaulichen” Freiburg finden im Rahmen von Streitschlichtungen Solidarisierungseffekte gegen eingesetzte Beamte statt, werden Einsatzfahrzeuge vor der Wache abgefackelt oder es geht in einem Kaff, dessen Name ausserhalb des Landkreises kein Mensch mehr kennt, ein 12 Jähriger mit dem Messer auf Kollegen los!

    Das Ergebnis einer solchen Analyse ist indes vorhersehbar. (und wird deshalb auch sicherlich nicht in Auftrag gegeben werden…) Eigentlich geht , realistisch betrachtet,gar nichts mehr!

    Natürlich langt da nicht lediglich mehr Polizeipräsenz, sondern die potenzielle Abhilfe in Richtung Gewaltfreiheit bzw. -Ächtung beginnt in der Familie mit der Erziehung, geht weiter über die Schule usw.
    Aber wenn es schon aus dem Ruder gelaufen ist, so muss man doch zumindest denen, die dazu aufgerufen sind , die Verhältnisse wieder zu befrieden, das nötige Material und Handwerkszeug geben!

    Und eigentlich wäre ein Zusammenschluss mit den ebenfalls auf dem letzten Loch pfeifenden Länderkollegen die einzig logische Folgerung. (Aber bitte mit einem vertraglich vereinbarten Verbot, weiteren Personalabbau wg. “Synergieeffekten” zu betreiben! Und komme mir bitte auch niemand mit den angeblich höchst erfolgreichen “Sicherheitskooperationen” Land/Bund/Zoll, die zunehmend zu Showveranstaltungen mutieren, offenbar um dem Bürger zu suggerieren: “wir zun was!” – Jajaj…. )
    Denn leider lügen sich auch die Verantwörtlichen in den Ländern wie zur Zeit auch in BW, weiterhin selber in die Tasche, sprechen von erfolgreichen “Reformen” usw..
    Erst am Wochenende war z.B. hier zu lesen, dass der BW-Innenminister von der “Basis” positives Feedback für seine letzte, ziemlich stark unserer Reform III ähnlelnden Reformmassnahmen erhalten habe…. – Die angesprochene “Basis” : der Polizeipräsident von Freiburg und 60 seiner “Führungskräfte”.

    Also: lasst alle Hoffnung fahren….?

  4. @ M. Feltmann
    1.) Allen Verletzten gute Genesung und ruhige Weihnachten.2.) Einsatzverlauf ist nicht nachvollziehbar! MKÜ Sankt Augustin bedeutet doch:
    (Kölner Express vom 11.03.2010)
    “Köln – Jetzt geht es den Hooligans an den Kragen! Denn die Bundespolizei stellte am Donnerstag erstmals ihre neue Supertruppe im Kampf gegen Fußball-Chaoten vor: Die sogenannte „Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit“, im Polizei-Jargon kurz: MKÜ.Wir kennen die hässlichen Szenen: grölende und betrunkene Hooligans, die an Bahnhöfen und auf dem Weg zum Spiel Flaschen werfen oder einfach nur eine Schlägerei suchen. Jürgen Bischoff, Präsident der hiesigen Bundespolizeidirektion: „Weil die Straftaten durch Hooligans extrem zunehmen, haben wir diese Einheit ins Leben gerufen, die rund um die Uhr in ganz NRW zur Verfügung steht.“
    Bedeutet: Neben den Einsatzhundertschaften begleiten diese Spezialkräfte zukünftig auffällige Fans der Klasse C, die als äußerst gewaltbereit gelten. Und, so Bundespolizeisprecher Jens Flören: „Die vier Einsatzzüge der MKÜ mit rund 100 Mann können, wenn es erforderlich ist, blitzschnell per Hubschrauber vom Standort Köln an den jeweiligen Brennpunkt eingeflogen werden. “Ein mögliches Szenario: Kölner Hools sind mit der Bahn auf der Anreise nach Bremen und randalieren plötzlich in Osnabrück. Sofort starten die Hubschrauber und bringen die Kräfte innerhalb von 30 Minuten zum Einsatzort.Die Beamten, die eine ganz normale Ausbildung der Bundespolizei hinter sich haben, sind vor allem in der Teamarbeit fit. „Jeder Handgriff muss sitzen, die Kommunikation in der Truppe stimmen, damit die Einsätze erfolgreich laufen“, so Präsident Bischoff, der bereits Kommandeur der Elite-Einheit GSG 9 war.

    Die Mitglieder der MKÜ sind vor allem taktisch darauf trainiert, die Rädelsführer bei Krawallen zu identifizieren, von der Gruppe zu trennen und vorläufig festzunehmen.

    Am Donnerstag zeigte die MKÜ, wie schnell sie ist. Drei Hubschrauber mit jeweils 18 Mann standen plötzlich am Himmel, zwei Minuten später sicherten sie bereits 50 randalierende Fußball-Chaoten – täuschend echt gespielt von Kollegen aus der Unterkunft Heimerzheim.”

    Klingt ein bißchen nach Selbstüberschätzung, für die es jetzt die Rechnung gab.


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