Bundespolizei – SPD: SPD beklagt Überbelastung bei Bundespolizei

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Berlin (dpa) – Die SPD beklagt erhebliche Missstände bei der Bundespolizei und macht Bundesinnenminister Friedrich (CSU) deshalb Vorwürfe. «Krankenstände von teilweise über 30 Prozent sprechen eine klare Sprache», so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann.

Die Beamten seien überlastet und frustriert, Friedrich habe keinen Plan und kein Konzept für die Zukunft der Behörde, sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

«Die Bundespolizei wird immer mehr zur reisenden Feuerwehr, wenn es an Polizei vor Ort fehlt», sagte Hartmann. Viele Bundespolizisten müssten beinahe jedes Wochenende Überstunden bei Fußballspielen oder großen Demonstrationen machen. «Die sind Mädchen für alles», sagte der SPD-Politiker. Die Bundespolizisten bekämen auch nicht genug Anerkennung für ihre Arbeit. Viele in der Truppe sähen sich selbst als «Polizei zweiter Klasse». Auch Friedrich schenke der Bundespolizei nicht genug Aufmerksamkeit, sondern fremdele.

Hartmann mahnte, die Beamten müssten unter sicheren Arbeitsbedingungen und mit zeitgemäßer Ausrüstung ihren Dienst verrichten. Friedrich nehme aber lieber in Kauf, dass Beamte durch Knalltraumata dienstunfähig würden, «als sie mit einem modernen Gehörschutz im Wert von ein paar Euro auszustatten».

Jüngste Studien hatten große Unzufriedenheit unter Bundespolizisten offenbart. Die Beamten beklagten Überlastung, Stress und schlechte Karrierechancen, dazu Mangel an Personal und Ausrüstung. Zuletzt sorgte der Austausch der Führungsspitze bei der Bundespolizei für Aufregung. Friedrich hatte die gesamte Leitung der Bundespolizei Ende Juli überraschend und ohne Angabe von Gründen entlassen. Der Schritt löste heftige Kritik aus.

Hartmann sagte, durch den kompletten Austausch der Führung «in einem unwürdigen Handstreich» habe der Minister für seine neue Leitung schlechte Startbedingungen geschaffen. Nachfolger des entlassenen Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger ist Dieter Romann – zuvor Referatsleiter im Bundesinnenministerium. Die Bundespolizei ist für die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen sowie auf den großen Flughäfen zuständig. Sie hat gut 40 000 Mitarbeiter.


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