Positionen der GdP zur Versorgung der Beamten in der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine bundesweit einheitliche Besoldung und Versorgung für die Beamten in der Polizei.

Die Versorgung ist die Fortsetzung der Besoldung.
Versorgungsbezüge sind u. a. das Ruhegehalt, die Hinterbliebenenversorgung und die Unfallfürsorge.

Das Recht der Polizeibeamten und ihrer Familien auf lebenslange Versorgung durch den Staat hat Verfassungsrang (Alimentationsprinzip) und steht daher nicht zur Disposition. Wegen dieser Verfassungsgarantie ist eine private Vorsorge für eine amtsangemessene Versorgung nicht erforderlich. Für sie darf auch kein Bedürfnis geschaffen werden.

Das Abverlangen des Einsatzes von Leben und Gesundheit der Polizeibeamten für die Allgemeinheit ist eine Aufopferung über das allgemeine Maß des Dienst- und Treueverhältnisses hinaus. Dem muss die Altersversorgung der Polizeibeamten in besonderem Maße Rechnung tragen.

Bereits mit der Einstellung der Polizeibeamten trifft den Staat die Pflicht, nachhaltige Vorsorge zu treffen. Art und Umfang bleiben dabei in der Verantwortung des Staates. Die aus dieser Sicherung fließende Altersvorsorge der Polizeibeamten muss folgenden verfassungsrechtlich garantierten Strukturprinzipien entsprechen:

• Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung.
• Versorgung aus dem letzten Amt (u.a. BVerfG, 2 BvL 11/04 vom 20.3.2007).
o Damit wäre eine Versorgung auf Grundlage des Lebenseinkommens verfassungswidrig.
o Die Versorgung muss auch die Entwicklung der allgemeinen Lebensstandards berücksichtigen.
• Die Alimentation ist unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln zu gestalten (ständige Rechtsprechung des BVerfG).
• Abstandsgebot (u.a. BVerfGE 11, 203).
In der öffentlichen wie auch in der nichtöffentlichen Debatte ist die sog. Bifunktionalität der Versorgung stärker herauszustellen, d.h. dass die Beamtenversorgung die Funktion Regelsicherung und Zusatzsicherung kombiniert, welche bei Arbeitnehmern aus den beiden Säulen gesetzliche Rente (1. Säule der Altersvorsorge) und betriebliche Altersvorsorge (2. Säule) besteht .

Die Unterhaltspflicht des Staates beinhaltet auch die Pflicht zur fortlaufenden Anpassung (Erhöhung) der Versorgungsbezüge an die allgemeine Einkommens- / und Lebenshaltungskostenentwicklung. Vergleichsmaßstab kann nicht (nur) die Entwicklung der gesetzlichen Renten sein, weil die gesetzliche Rente nur die erste Säule der Altersvorsorge der Rentner abbildet. Die zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung bestehenden strukturellen Unterschiede sind bei einem Vergleich dieser Systeme zu berücksichtigen.

Besoldung und Versorgung bilden eine Einheit. Die in den letzten Jahren vielfach hinter der Tarif- und Lebenshaltungskostenentwicklung zurückbleibenden Besoldungsanpassungen sowie strukturelle Maßnahmen bei der Besoldung (z.B. ein verlangsamter Anstieg in den Stufen/Erfahrungsstufen) entfalten stets auch eine nachteilige „Fernwirkung“ auf die Entwicklung bzw. auf die Höhe künftiger Versorgungsbezüge.

Die Ausstrahlungswirkung der Besoldung in Bezug auf die Versorgung wird dann aber weiter verschärft durch Einschnitte in den Bestand des Versorgungsbereichs, so z.B. durch die Absenkung des Höchstversorgungsniveaus auf 71,75 v.H. durch die Einführung der „Riester-Treppe“, die Veränderung bei den auf Dienstjahre bezogenen Steigerungssätzen u.ä. Insofern ist jedes Versäumnis des Dienstherrn in punkto Besoldung zugleich auch als ein (wenn auch erst zeitversetzt wirksam werdendes) Versäumnis in punkto Versorgung aufzufassen und zu bekämpfen.

Da
• Besoldung und Versorgung eine Einheit bilden,
• die Bestimmungen zur Zulagengewährung Teil des Besoldungsrechts sind
und
• bestimmte Zulagen amtsprägend sind,
ergibt sich für die Polizeibeamten als zwingende Konsequenz, dass die amtsbezogene Polizeizulage ruhegehaltsfähig sein muss.

Zeitpunkt und Umfang der Versorgung der Polizeibeamten müssen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass der Polizeiberuf in steigendem Lebensalter nicht mehr voll ausgeübt werden kann.


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