Angebliche altersdiskriminierende Besoldung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kreisgruppen,

mit Widerspruchsbescheiden vom 02.05.2012 hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) offenbar in einer großanlegten Aktion sämtliche Anträge von Beamten auf Bemessung des Grundgehalts nach der höchsten Stufe der jeweiligen Grundgehaltstabelle wegen angeblicher Altersdiskriminierung bis zur Umstellung auf das jetzige Besoldungs- und Erfahrungsstufensystem, die diese kurz vor Jahresende gestellt hatten, als unbegründet zurückgewiesen.

Hintergrund war die Annahme vieler Kolleginnen und Kollegen, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs zur altersdiskriminierenden Vergütung der Tarifbeschäftigten nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) auch auf die Besoldung der Beamten anwendbar sei. Dass dem nicht so ist, hatten wir von Beginn an vertreten und deshalb von dem Stellen entsprechender Anträge abgeraten.

Fazit

Aus folgenden Aspekten befürworten wir keine Klagen gegen die nun ergangenen Widerspruchsbescheide:

Das Besoldungsdienstalter ist nicht identisch mit dem Lebensalter. Daher ist die Rechtsprechung zu den altersdiskriminierenden Lebensaltersstufen auf den Beamtenbereich nicht anwendbar.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, welches das Verbot der Altersdiskriminierung beinhaltet, hat keinen höheren Rang als das Bundesbesoldungsgesetz. Vielmehr ist das Bundesbesoldungsgesetz spezieller laut VG Berlin.
Aus der einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG lassen sich keine unmittelbaren Ansprüche auf Höherbesoldung herleiten.
Einer erfolgreichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche stünde im Übrigen das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung im jeweiligen Haushaltsjahr entgegen.
Die erstmalige Festsetzung des Besoldungsdienstalters erfolgte mittels eines – nunmehr bestandskräftigen – Verwaltungsaktes, der auch im Falle der Rechtswidrigkeit Wirksamkeit entfaltet.


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