Alles was RECHT ist

spurzem.jpgEin Polizeibeamter, der in großem Umfang einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, muss es hinnehmen, dass seine Privatwohnung im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zur Auffindung von Beweismitteln durchsucht wird. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechend begründete Wohnungsdurchsuchung als „nicht unverhältnismäßig“ bewertet, weil in dem konkreten Fall mit einer schweren Disziplinarmaßnhame in Form der Zurückstufung oder der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu rechnen war.Der betreffende Polizeibeamte hatte in vier Jahren – auch während mehrerer Zeiten der Krankschreibung – 1150 Verkäufe (hauptsächlich von Neuwaren) über die eBay-Plattform abgewickelt (Az.: 2BvR 371/07).

 


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