Anhörung zum Konzept „Sicherer Stadionbesuch“

Am heutigen Mittwoch ist die das Ende 2012 verabschiedete Sicherheitskonzept „Sicherer Stadionbesuch“ Thema für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Der Innenausschuss unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) und der Sportausschuss unter Vorsitz von Dagmar Freitag (SPD) haben Vertreter der DFL, des Deutschen Fußballbundes (DFB), von Bundes- und Landespolizei, der Gewerkschaften sowie Mitglieder der Fanszene und der Fanprojekte zu einer gemeinsamen öffentlichen Expertenanhörung eingeladen. Für die Gewerkschaft der Polizei nimmt der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, als Experte teil. Er wird vor allem die Belastungssituation für unsere Kolleginnen und Kollegen und die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei und Unbeteiligten thematisieren. Über ... (weiterlesen)

21. Mai 2014 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Besoldungserhöhung

Am 14. Mai 2014 fand im BMI das Anhörungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes statt. Nach diesem soll es zu einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifergebnisse für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes kommen. (weiterlesen)

16. Mai 2014 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Biker treffen mit Gottesdienst und GdP Unterstützung

Am 14. Juni 2014 ist es wieder so weit: In Sankt Augustin findet der mittlerweile 11. Polizei-Biker-Gottesdienst statt. Hunderte Motorradbegeisterte aus dem In- und Ausland werden dazu erwartet. Unterstützt von der Stadt Sankt Augustin und der private Fahrergemeinschaft "Biker in der Bundespolizei" (BIB) organisiert die Bundespolizei dieses Event. Nach dem Motto: „Gemeinsam lenken und gedenken“ wird mit einer Prozessionsfahrt und einem Gottesdienst den im Dienst getöteten Polizistinnen undPolizisten sowie den tödlich verunglückten Bikern gedacht. Darüber hinaus wird in diesem Jahr der Verein „Hypoplastische Herzen Deutschland e.V.“ unterstützt. Start derProzessionsfahrt ist um 15:30Uhr auf derBundesgrenzschutzstraße in Sankt Augustin. Jeder ist willkommen und kann ... (weiterlesen)

14. Mai 2014 | Bereich: Direktionsgruppe NRW | Keine Kommentare | Drucken |
10 PARKPLÄTZE FÜR BUNDESPOLIZEIREVIER DUISBURG können ab sofort genutzt werden

Die BIMA stellt den Kolleginnen und Kollegen des Bundespolizeireviers Duisburg 10 Parkplätze zur Verfügung. Auf diesen Missstand hatte die GdP bereits mit einer Posse reagiert. "Das Handeln der BIMA war längst überfällig und wir freuen uns sehr für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen!", so Arnd Krummen, Vorsitzender der GdP bei der Bundespolizei in NRW. Die Behörde muss die Mitarbeiter auch sachgerecht mit Parkplätzen ausstatten. Im Rahmen der Übernahme der Liegenschaftsangelegenheiten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kommt es häufiger zu sehr langen Bearbeitungszeiten. Nun wurden jedoch kurzfristig im Rahmen eines sog. Beschaffungsauftrages 10 Parkplätze auf der Liegenschaft "Am Güterbahnhof 6 in Duisburg" ab sofort zur Nutzung ... (weiterlesen)

12. Mai 2014 | Bereich: Aus den Kreisgruppen | Keine Kommentare | Drucken |
Bundesweiter Polizeieinsatz rund um den 1. Mai: “Friedlich ist, wenn keine Steine mehr fliegen!”

Berlin. “Erst wenn keine Steine, Flaschen und Knallkörper mehr auf Polizistinnen und Polizisten geworfen werden, sprechen wir von einem friedlichen 1. Mai”, bewertete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Freitag das Demonstrationsgeschehen rund um den “Tag der Arbeit”. (weiterlesen)

2. Mai 2014 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Internes Papier der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin deckt auf!

DORTMUND Die Anzahl der Attacken gegen Bundespolizisten hat sich im Bereich der Inspektion Dortmund von 2012 auf 2013 nahezu verdoppelt. In den Inspektionen Düsseldorf und Köln sanken die Angriffe hingegen um jeweils ein Viertel. Das geht aus einem internen Papier der Bundespolizei Sankt Augustin hervor. Die Inspektion Dortmund umfasst annähernd das ganze Ruhrgebiet - abgesehen von Duisburg und Oberhausen. Laut des Dokuments wurden 2013 in der Inspektion Dortmund insgesamt 30 Beamte bei 18 Vorfällen verletzt. Das sind so viele wie in keiner anderen Inspektion der für Nordrhein-Westfalen zuständigen Direktion Ruhr Nachrichten - Lesen Sie mehr auf: http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/vermischtes/aktuelles_berichte/Alarmierende-Bilanz-im-Ruhrgebiet-Angriffe-auf-Bundespolizei-haben-sich-verdoppelt;art29854,2345410#plx1439402364 Alarmierende Bilanz im Ruhrgebiet: Angriffe auf ... (weiterlesen)

1. Mai 2014 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
GdP Aktion zeigt ersten Erfolg

Es gibt neue Entwicklungen in der Direktion Sankt Augustin. Am Freitag wurde der GdP Direktionsgruppe in NRW mitgeteilt, das es jetzt ein erfreuliches Ergebnis in Sachen Parkplätze für das Revier Duisburg gibt. (siehe  Artikel "Bundespolizei pflegt lieber Blumen als Polizisten") Die Erkundung der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) war erfolgreich und die notwendigen Parkplätze sollen jetzt zeitnah angemietet werden. Diese sollen sich auch im nahen Umfeld der Wache befinden. Einen festen Termin konnte uns nicht zugesagt werden, aber alle hoffen, dass zum 01.06.2014 ein  Ergebnis vorliegt. Wir bleiben für euch an diesem Thema dran! Eure GdP Direktionsgruppe der Bundespolizei in NRW Wir wünschen Euch noch einen ... (weiterlesen)

29. April 2014 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
De Maizière zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamtinnen und -beamten

Nach Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen kündigte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière an, das Ergebnis nach Abschluss der ver.di-Mitgliederbefragung Ende diesen Monats zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen zu wollen. Zugleich zeichnet sich eine Abkopplung der Besoldung von der Tarifentwicklung ab. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte befragte den obersten Dienstherrn der Bundesbeamtinnen und -beamten zu seiner Bewertung: http://www.dgb.de/-/Iap (weiterlesen)

16. April 2014 | Bereich: Allgemein | 1 Kommentar | Drucken |
ACAB

Der "All Cops Are Bastards" bedeutende Schriftzug "ACAB" auf der Hose des Ange-klagten erfüllt den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB, wenn er gegen-über einem zahlenmäßig überschaubaren und gegenüber der Gesamtgruppe klar umgrenzbaren Kreis von zum Kollektiv gehörenden Personen gezeigt wird. Dies ist bei Polizeibeamten, die an einem konkreten Einsatz teilnehmen der Fall. (weiterlesen)

15. April 2014 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Das ist unser Job. Polizisten sind keine Rassisten. Eine Entgegnung.

Ich habe einen Wunsch. Den Wunsch, dass alle Menschen in Deutschland, auch die Zugewanderten, unser demokratisches Polizeibild für sich annehmen und ohne Misstrauen unterstützen. In der vergangenen Woche kritiserte hier der ZEIT-Autor Mohamed Amjahid die gesetzmäßigen Polizeikontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und in Zügen mit denen illegale Einwanderung verhindert werden soll als »Racial Profiling«. Amjahid unterstellte der Bundespolizei, Reisende einzig aufgrund ihrer ethnischen Merkmale zu überprüfen. Tatsache ist: Fast zwei Milliarden Fahrgäste nutzen in Deutschland die Züge, in denen auch die 7,19 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer sowie rund 8 Millionen deutsche Staatsbürger mit »Migrationshintergrund« mitreisen und in denen die Bundespolizei gelegentlich ... (weiterlesen)

11. April 2014 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Bundespolizei pflegt lieber Blumen als Polizisten

Kein Witz!!! Bei der Bundespolizei am Duisburger Bahnhof fehlt's Parkplätzen und in Sankt Augustin werden fleißig Blümchen gepflanzt. Das wichtige Anliegen, angemessenen Parkraum am Duisburger Bahnhof zur Verfügung zu stellen, weicht offensichtlich Verschönerungsmaßnahmen bei den Verantwortlichen in der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin. Der Parkplatzbedarf für diensthabende Kolleginnen und Kollegen ist klar in einer Vorschrift definiert ( BÜLUG). Hiernach hat die Bundespolizei ihren Beschäftigten entsprechend eines Umrechnungsschüssels Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die dafür entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. Offensichtlich kümmert sich um diese Vorschrift in der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin oder der zuständigen Bundespolizeiinspektion Düsseldorf niemand, denn nach Information der GdP müssen die Beschäftigten dort für ... (weiterlesen)

7. April 2014 | Bereich: Aus den Kreisgruppen | 3 Kommentare | Drucken |
Ein DICKES PLUS im Geldbeutel

Unter dem Motto startete die GdP Bezirk Bundespolizei mit Rüdiger Maas und Peter Ludwig als Mitglieder der großen Tarifkommission in die Verhandlungsrunde 2014. Herausgekommen ist ein beachtenswertes Ergebnis, das besonders den unteren Entgeldgruppen ein deutliches Plus im Geldbeutel bringt. GUT GEMACHT  Gewerkschaft der Polizei! Gut gemacht ihr alle, die für dieses Ergebniss auf der Strasse für eine gerechtere und faire Bezahlung und gestreikt und demonstriert habt. Die Einzelheiten des Abschluss findet ihr hier 140401_tarifeinigung_bund_kommunen (weiterlesen)

2. April 2014 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Besoldung begrezt dienstfähiger Beamter

Gericht/Institution: BVerwG Erscheinungsdatum: 27.03.2014 Entscheidungsdatum: 27.03.2014 Aktenzeichen: 2 C 50/11 Quelle: Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter Das BVerwG hat entschieden, dass Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), besser besoldet werden müssen als teilzeitbeschäftigte Beamte. Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, ist begrenzt dienstfähig mit 60% der regelmäßigen Arbeitszeit. Sie erhält wie ein entsprechend teilzeitbeschäftigter Beamter 60% der vollen Besoldung. Die in einer Verordnung des Landes geregelte "Aufzehrungsregelung" schließt die Zahlung eines grundsätzlich bei begrenzter Dienstfähigkeit vorgesehenen Zuschlags für sie aus. Die Klägerin macht geltend, sie müsse höher besoldet werden als ein in gleichem zeitlichem Umfang teilzeitbeschäftigter Beamter. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. (weiterlesen)

31. März 2014 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Delegation der Direktionsgruppe NRW in Potsdam

Eine starke Delegation der GdP Direktionsgruppe der Bundespolizei in NRW vertrat vom 25-27.März 2014 in Potsdam die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen in NRW auf dem 5 Delegiertentag des GdP Bezirk Bundespolizei. Arnd Krummen und Klaus Borhorst wurden von den Delegierten einstimmig in den Vorstand des Bezirks Bundespolizei gewählt. Michael Klein erhielt von den Delegierten das Votum, in den kommenden 4 Jahren als Kassenprüfer die Finanzen des Bezirks Bundespolizei im Blick zu halten. Jürgen Gerdes wurde für weitere 4 Jahre in den Kontrollausschuss, einem Satzungsorgang des Bezirks Bundespolizei, gewählt und bei der konstituierenden Sitzung zum stellvertr. Vorsitzenden des Kontrollausschuss gewählt. (weiterlesen)

27. März 2014 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |
Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit neuer Führung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist mit 21.000 Mitgliedern die mit Abstand stärkste und einflussreichste Berufsvertretung in der größten Bundessicherheitsbehörde, der Bundespolizei. Unter dem Motto „Klartext Reden – Zukunft gestalten“ beraten vom 25. bis 27. März 2014 in Potsdam über 300 Delegierte aus allen Teilen der Bundespolizei über die Leitlinien der Gewerkschaftspolitik der kommenden vier Jahre. (weiterlesen)

26. März 2014 | Bereich: Allgemein | Keine Kommentare | Drucken |